SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/139 vom 16. März 2023 , Entscheid Verwaltungsgericht, 16.03.2023 - Sg Verwaltungsgericht (2023)
Anwaltsrecht, Ausstand, Entbindung vom Berufsgeheimnis, Disziplinarverfahren, Art. 7 VRP, Art. 13 und 17 BGFA. Der Beschwerdeführer, der als Rechtsanwalt die Verletzung von Ausstandsregeln durch zwei ordentliche Mitglieder der Vorinstanz erst nach Vorliegen des für ihn ungünstigen Entscheids erstmals vor Verwaltungsgericht gerügt hat, hat das Recht zur Geltendmachung von Ausstandsgründen verwirkt (E. 3). Direkte Geltendmachung einer Honorarforderung gegenüber einem Klienten ohne Ermächtigung durch die Anwaltskammer: Eine Voraus-Entbindung in der Anwaltsvollmacht ist pauschal und unspezifisch gehalten. Sie erwähnt nicht ausdrücklich die Durchsetzung von Honoraransprüchen des Rechtsvertreters aus dem Mandatsverhältnis. Die Vollmacht ist auch nicht auf eine konkrete Angelegenheit beschränkt, in welcher der Rechtsanwalt für seinen Klienten tätig werden soll. Damit ist nicht nachgewiesen, dass der Klient zum Zeitpunkt der Unterzeichnung in Kenntnis aller wesentlichen Umstände die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis erteilt hat. Indem der Beschwerdeführer gestützt auf die Voraus-Entbindung beim Vermittlungsamt ein Schlichtungsgesuch einreichte, um Honorarforderungen gegen seinen ehemaligen Klienten geltend zu machen, hat er das anwaltliche Mandatsverhältnis nicht geheim gehalten und damit das Berufsgeheimnis verletzt (E. 5). Die Wahl und die Bemessung der Busse sind recht- und verhältnismässig (E. 7). Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/139). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 5. April 2024 abgewiesen (Verfahren 2C_257/2023)